Strafverteidigervereinigung
Münsterland/Ostwestfalen e.V.
Wir über uns
Vorstand
Mitgliedschaft
Strafverteidigervereinigung
Münsterland/Ostwestfalen e.V.
Satzung
 
§ 1 Name und Sitz

Die Strafverteidigervereinigung Münsterland/Ostwestfalen e.V. ist ein rechtskräftiger Verein, der nach Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht Münster den Zusatz "e.V." führt.

Der Verein hat seinen Sitz in Münster.

§ 2 Zweck

Zweck des Vereins ist das Zusammenwirken von Rechtsanwältinnen und Rechts-anwälten, deren besonderes Interesse der Strafverteidigung gilt, vor allem durch

  • Wahrung von Grund- und Menschenrechten sowie prozessualer Rechte im Strafverfahren und Strafvollzug
  • Fortbildung in den Bereichen des Strafrechtes, des Strafprozessrechtes und Strafvollzugsrechtes
  • Durchführungen von Veranstaltungen
  • Öffentlichkeitsarbeit
  • Beteiligung an und Zusammenarbeit mit Vereinigungen und Einrichtungen mit gleicher bzw. ähnlicher Zielsetzung
  • Forum zum Informations- und Meinungsaustausch
  • Kontaktmöglichkeit für nicht im Bereich der Strafverteidigung tätigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke, sondern vielmehr ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann jede(er) zugelassene Rechtsanwältin/Rechtsanwalt, jede(er) an einer rechtswissenschaftlichen Fakultät hauptamtlich Lehrende und jede(er) zur Verteidigung berechtigte/er Referendarin/Referendar werden, sofern sie/er sich den besonderen Aufgaben der Strafverteidigung sowie der Zielsetzung des Vereines verpflichtet fühlt. In begründeten Ausnahmefällen können auch andere Personen aufgenommen werden.

Über die Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand, gegen dessen Entscheidung die Mitgliederversammlung angerufen werden kann.

Die Mitgliedschaft beginnt mit der Entscheidung des Vorstandes.

Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Ausschluss oder Streichung aus der Mitgliederliste.

Der Austritt kann von jedem Mitglied bis zum 30.09. eines jeden Jahres zum 31.12. desselben Jahres schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden.

Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes aus der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrages im Rückstand ist. Die Streichung entbindet nicht von der Pflicht zur Zahlung der fälligen Beiträge.

Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat oder die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft nicht mehr vorliegen. Soweit dem Ausschluss binnen eines Monats schriftlich gegenüber dem Vorstand oder der Geschäftsstelle widersprochen wird, hat der Widerspruch aufschiebende Wirkung. Über den Ausschluss entscheidet dann die Mitgliederversammlung.

§ 4 Beiträge

Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben.

Die Höhe der Jahresbeiträge wird von der Mitgliederversammlung bestimmt.

Diese sind einmal im Jahr fällig.

§ 5 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr endet am 31.12.2002.

§ 6 Organe

Die Organe des Vereines sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 7 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung bestimmt auf der Grundlage der in § 2 manifestierten Zielsetzung die Richtlinien für die Tätigkeit des Vereines. Sie ist darüber hinaus für die in der Satzung bestimmten Aufgaben zuständig, insbesondere für die Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes, die Erteilung von Entlastungen, die Wahl des Vorstandes, die Beitragsfestsetzung sowie für Satzungsänderungen und Auflösung des Vereines.

§ 8 Einberufung der Mitgliederversammlung

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden statt, wenn dies im Interesse des Vereines erforderlich ist oder wenn die Einberufung einer derartigen Versammlung von einem Fünftel der Mitglieder schriftlich unter Angabe der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Die Mitgliederversammlungen werden von dem Vorstand spätestens zwei Wochen vorher durch einfachen Brief einberufen, wobei bei mehreren Mitgliedern einer Sozietät oder Bürogemeinschaft eine einzige Einladung ausreichend ist. Für die Zustellung ist die von dem Vereinsmitglied beim Eintritt in die Vereinigung angegebene Adresse solange gültig, bis eine Änderung der Adresse schriftlich gegenüber dem Vorstand erfolgt ist. Den Einladungen ist die Tagesordnung und eine stichwortartige Bezeichnung jedes Antrages beizufügen.

§ 9 Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung beschließt grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder, wobei jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung beschlussfähig ist. Für Satzungsänderungen und zum Abschluss von Mitgliedern ist eine Mehrheit von zwei Drittel, zu Änderungen des Vereinszweckes und zur Auflösung des Vereines eine solche von drei Viertel der abgegebenen Stimmen erforderlich.

Die Mitgliederversammlung wird von der/dem Vorsitzenden, bei Verhinderung von der/dem stellvertretenden Vorsitzenden oder bei auch deren/dessen Verhinderung von einer/einem durch die Mitgliederversammlung gewählten Versammlungsleiter(in) geleitet.

Jedes Mitglied hat eine Stimme, wobei das Stimmrecht nur persönlich ausgeübt werden kann. Die Abstimmungen erfolgen grundsätzlich durch Handaufheben. Eine schriftliche Abstimmung ist notwendig, wenn ein Drittel der erschienenen Mitglieder dies verlangt. Stimmenenthaltungen gelten als ungültige Stimmen.

Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann die von dem Vorstand festgelegte Tagesordnung auf mündlichen oder schriftlichen Antrag geändert und ergänzt werden. Allerdings dürfen Satzungsänderungen oder der Ausschluss von Mitgliedern nicht ohne vorherige schriftliche Mitteilung in der Einladung verhandelt werden, es sei denn, alle Mitglieder des Vereines sind anwesend.

Die Beschlüsse der Mitgliederversammlungen sind unter Angabe des Ortes, des Datums sowie des Abstimmungsergebnisses in einer Niederschrift festzuhalten, welche von der/die im Versammlungsleiter(in) zu unterzeichnen ist.

§ 10 Sonstige Treffen

Neben der Mitgliederversammlung sollten regelmäßig Arbeitstreffen stattfinden, welche dem Informations- und Meinungsaustausch der Mitglieder untereinander sowie der Absprache der Vorstandsarbeit unter Einbeziehung der Mitglieder dienen.

§ 11 Der Vorstand

Der Vorstand leistet die Arbeit des Vereines und sorgt für die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

Der Vorstand des Vereins besteht mindestens aus zwei Mitgliedern, und zwar aus der/dem Vorsitzenden sowie der/dem stellvertretenden Vorsitzenden. Mehr als die Hälfte der Mitglieder des Vorstandes müssen als Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte zugelassen sein. Die Mitgliederversammlung kann weitere Vorstandsmitglieder in den Vorstand wählen.

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt jedoch auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Neuwahl eines Vorstandes im Amt. Der Vorstand kann jederzeit abgewählt und durch einen neuen Vorstand ersetzt werden. Dies gilt auch bezüglich einzelner Mitglieder.

Die Sitzungen des Vorstandes sind für die Mitglieder des Vereins öffentlich.

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes, darunter die/der Vorsitzende oder die/der stellvertretende Vorsitzende, vertreten.

Zur Eintragung von Satzungsänderungen und der Neuwahl des Vorstandes beim Amtsgericht ist sowohl die/der Vorsitzende als auch diese, der stellvertretende Vorsitzende alleine bevollmächtigt.

§ 12 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann entweder mit Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen von einer Mitgliederversammlung beschlossen werden oder durch einstimmige schriftliche Auflösungserklärung aller Vereinsmitglieder gegenüber dem Vorstand.

Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die/der Vorsitzende sowie die/der stellvertretende Vorsitzende die gemeinsam vertretungsberechtigten Liquidatoren.

Bei Auflösung des Vereines fällt sein Vermögen an die Gefangenen-Hilfsorganisation "Amnesty International", die dieses unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§ 13 Gründung

Der von der Gründungsversammlung gewählte Vorstand ist berechtigt und hiermit bevollmächtigt, die Eintragung des Vereines in das Vereinsregister beim Amtsgericht Münster zu beantragen. Im Falle von Beanstandungen der Satzung durch das Amtsgericht Münster ist der gewählte Vorstand berechtigt und hiermit bevollmächtigt, die vorstehende Satzung zu berichtigen, umzuformulieren und neu zu fassen.

Die vorstehende Satzung wurde in der Gründerversammlung vom 29.04.2002 errichtet und von den Gründungsmitgliedern unterschrieben.

[Stand: 15. Juli 2002]